Beratung Videoüberwachung

Beratung beim Einsatz von Videoüberwachung


Unternehmen haben oftmals ein Interesse daran Videokameras zur Überwachung einzusetzen – insbesondere zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten durch Mitarbeiter oder Dritte. Videoüberwachung ist in Deutschland jedoch nur in engen Grenzen erlaubt. Da beim Filmen von Personen stets personenbezogene Daten erfasst und verarbeitet werden, ist die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung an den datenschutzrechtlichen Regelungen, insbesondere den Regelungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des neuen deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu) zu messen. Die Einhaltung dieser gesetzlichen Anforderungen ist jedoch alles andere als trivial.


Wir kennen die rechtlichen Stolpersteine und können Ihnen eine kompetente Beratung im Bereich der Videoüberwachung bieten.


Wann findet der Datenschutz Anwendung?


Von einer Videoüberwachung im Gesetzessinne ist zu sprechen, wenn fortlaufende Bilder durch ein optisch-elektronisches Gerät übertragen werden. Hierfür spielt es keine Rolle, ob die Bilder lediglich an einen Monitor gestreamt oder auch aufgezeichnet bzw. gespeichert werden. Ebenso macht es keinen Unterschied, ob ein flüssiges Video oder in regelmäßigen Abständen aufgenommene Einzelbilder übertragen werden.


Öffentlich zugängliche Räume im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen sind alle räumlichen Bereiche, die der Öffentlichkeit ausdrücklich oder aufgrund einer nach außen erkennbaren Zweckbestimmung zugänglich gemacht werden. Dabei ist nicht von Bedeutung, ob der Bereich zum Beispiel nur nach vorheriger Anmeldung oder nach Entrichtung eines Entgelts betreten werden kann, wenn diese Möglichkeit grundsätzlich jedem offen steht. Öffentlich zugänglich sind danach zum Beispiel Eingangsbereiche, Ladengeschäfte, Verkaufsräume, Museen, Bahnsteige, U-Bahn-Stationen, Tankstellen und Fußballstadien.

 

Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Bereichen

 

Gemäß § 4 Abs. S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BDSG-neu darf eine Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Bereichen zur Wahrnehmung des Hausrechts oder berechtigter Interessen erfolgen, sofern nicht die Interessen der von der Videoüberwachung betroffenen Personen überwiegen.


Öffentlich zugängliche Räume im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen sind alle räumlichen Bereiche, die der Öffentlichkeit ausdrücklich oder aufgrund einer nach außen erkennbaren Zweckbestimmung zugänglich gemacht werden. Dabei ist nicht von Bedeutung, ob der Bereich zum Beispiel nur nach vorheriger Anmeldung oder nach Entrichtung eines Entgelts betreten werden kann, wenn diese Möglichkeit grundsätzlich jedem offen steht. Öffentlich zugänglich sind danach zum Beispiel Eingangsbereiche, Foyers, Ladengeschäfte, Verkaufsräume, Museen, Bahnsteige, U-Bahn-Stationen, Tankstellen und Fußballstadien.


Geht es um die Verhütung und Verfolgung von Straftaten, so dürfte dies in der Regel sowohl dem Hausrecht, als auch den berechtigten Interessen des Filmenden unterfallen. Die Interessen des Überwachenden werden hier regelmäßig überwiegen und damit die Überwachung zulässig sein. Der Wahrnehmung des Hausrechts unterfällt im Übrigen vor allem die Zugangskontrolle bzw. die Abwehr unbefugten Betretens. So ist zum Beispiel ein Kaufhaus berechtigt den Eingangsbereich zu überwachen, um festzustellen, ob Personen, gegen die ein Hausverbot verhängt wurde, das Gebäude betreten.


Grenzen findet die Videoüberwachung zur Bekämpfung von Straftaten und zur Wahrnehmung des Hausrechts aber spätestens dort, wo die Intimsphäre der gefilmten Personen betroffen ist – also insbesondere in geschützten Bereichen, wie in Umkleidekabinen oder Toiletten.


Zu beachten sind bei der Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Bereichen vor allem die gesetzlichen Hinweispflichten. Die inhaltlichen Anforderungen hieran sind mit Wirksamwerden der Bestimmungen von DSGVO und BDSG-neu noch einmal gestiegen. Hierbei ist es wichtig, dass die Beschilderung so platziert wird, dass jede Person, die sich in den überwachten Bereich begibt, die Hinweise leicht wahrnehmen kann. Damit soll gewährleistet werden, dass jede Person die Möglichkeit hat, für sich zu entscheiden, ob sie sich in den gefilmten Bereich begibt oder nicht.


Videoüberwachung an nicht öffentlichen Arbeitsplätzen


Soll die Videoüberwachung in Bereichen stattfinden, in denen sich ausschließlich Mitarbeiter aufhalten, so sind die Rechtmäßigkeitsanforderungen sogar noch höher.


In jedem Fall muss – soweit vorhanden – der Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) konsultiert werden.


Darüber hinaus verstößt eine anlasslose Videoüberwachung ohne die vorherige Einholung der Einwilligung der Mitarbeiter gegen den Datenschutz, da in diesem Fall die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer schützenswerter sind als die Interessen des Arbeitgebers. Liegen konkrete Anhaltspunkte für die Begehung von Straftaten – zum Beispiel Diebstählen – , vor, kann jedoch auch eine heimliche Überwachung rechtmäßig sein.


Will der Arbeitgeber eine „allgemeine Videoüberwachung“ ohne konkreten Anlass durchführen, so muss von jedem Mitarbeiter eine ausdrückliche Einwilligung eingeholt werden. Hierbei kommt es zentral darauf an, dass die Einwilligung freiwillig erfolgt. Zwar lässt sich diese auch in den Arbeitsvertrag integrieren; meistens ist es jedoch sicherer die Einwilligung separat einzuholen.


Datenschutz-Folgenabschätzung


Eine wichtige Neuerung durch die DSGVO ist die Pflicht zur Durchführung einer sogenannten Datenschutz-Folgenabschätzung, die oftmals im Rahmen einer geplanten Videoüberwachung durchzuführen ist. Der Gesetzgeber sieht die Pflicht zur Durchführung in Fällen vor, in denen eine „systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche“ stattfindet. Da die Begriffe „systematisch“ und „umfangreich“ sehr auslegungsbedürftig sind, dürfte es oftmals angezeigt sein, die Datenschutz-Folgenabschätzung vorab durchzuführen, um „auf der sicheren Seite zu sein“.


Fazit


Die Überwachung unter Einsatz von Videokameras stellt aus datenschutzrechtlicher Sicht einen starken Eingriff in die Rechte der gefilmten Personen dar. Aus diesem Grund sollte vor dem Einsatz solcher Kameras genau überprüft werden, ob eine Überwachung im Einzelfall zulässig ist. Die grundsätzliche Zulässigkeit einer Videoüberwachung ist dabei stets einzelfallbezogen zu prüfen, da diese maßgeblich von einer Abwägung der Interessen des Überwachenden und der Betroffenen abhängt. Aufgrund der recht komplizierten Anforderungen im Bereich des Datenschutz- und Arbeitsrechts ist es ratsam hierzu den Rat eines auf Datenschutz spezialisierten Rechtsanwalts einzuholen.


Die Kanzlei Heidrich Rechtsanwälte bietet umfassende und kompetente Beratung zum Thema Videoüberwachung – individuell auf Sie zugeschnitten. Sprechen Sie uns an!