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Mustervorlage: Spam auf beruflich genutzten Account
Mustervorlage: Spam auf privat genutzten Account
Mustervorlage einer Unterlassungserklärung für den Versender unerwünschter Werbe-E-Mails

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mustervorlage für eine Abmahnung bei dem Empfang von unerwünschten Werbe-E-Mails auf einen beruflich genutzten Account.

Bitte beachten Sie die Hinweise für dieses Muster.

 


 

Unverlangte Werbe-E-Mails für Ihre Website unter (...)

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

am (...) erhielt ich unverlangte Werbe-E-Mails auf meinen beruflich genutzten E-Mail-Account (...), der auf die Website unter  "(...)" verweist, für die Sie rechtlich verantwortlich sind. Anliegend finden Sie beispielhaft einen Ausdruck einer solchen Mail.

Ich habe bislang keinerlei Kontakt zu Ihrem Unternehmen gehabt oder die Zusendung derartiger Mails in irgendeiner Art und Weise angefordert. Insbesondere habe ich mich nicht in eine irgendwie geartete Mailingliste eingetragen um derartige Informationen zu erhalten. Die Beweislast für eine solche Eintragung liegt nach der Rechtsprechung ohnehin auf Ihren Seiten.

Wie Ihnen sicher bekannt ist, stellt die Werbung mittels E-Mail eine unzulässige Belästigung im Sinne von §§ 823, 1004 BGB dar, da sie die Aufmerksamkeit des Betroffenen über Gebühren hinaus in Anspruch nimmt und zu einer unzumutbaren Belastung des Privat- und Arbeitsbereichs führt. Bei dem Versand auf beruflich genutzten Mail-Accounts liegt zudem ein zielgerichteter Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB vor. Dies ergibt sich bereits aus § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil 11.03.2004 - I ZR 81/01; BGH, Beschluss vom 20.05.2009 - I ZR 218/07; BGH, Beschluss vom 10.12.2009 - I ZR 201/07).

Ich fordere Sie daher auf, bis

X, den Y, 12.00 Uhr hier eingehend, [ca. 10 Tage]

eine Unterlassungserklärung dergestalt abzugeben, es bei Meidung einer Vertragsstrafe von € 5.100,00 für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, an die E-Mail-Adresse (...) Werbenachrichten per E-Mail zu versenden, es sei denn, der Unterzeichner hat zuvor dem Versand ausdrücklich zugestimmt oder es hat zuvor eine Geschäftsbeziehung bestanden. Ein Muster für eine solche Unterlassungserklärung finden Sie anbei.

Zudem werden Sie aufgefordert, gemäß § 34 BDSG Auskunft darüber zu erteilen:
 

1. Welche Daten über mich bei Ihnen gespeichert sind und zu welchem Zweck (§ 34 I-III BDSG i.V.m. § 6 II, § 28 Abs. 4),

2. mir mitzuteilen, aus welcher Quelle Sie diese Daten erhalten haben (§ 34 I Nr.1 BDSG),

3. sofern eine Weitergabe stattfand, mir alle weiteren Empfänger der Daten zu nennen (§ 34 I Nr.2 BDSG),

4. sofort sämtliche meiner bei Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten aus Ihren Beständen zu löschen (§ 35 II BDSG).
 

Die Abgabe dieser Erklärung erwarte ich ebenfalls innerhalb der Ihnen gesetzten Frist bis zum (...).

Sollten Sie innerhalb der gesetzten Frist nicht die Unterlassungs- und Datenschutzerklärung abgegeben haben, so werde ich unverzüglich gerichtliche Schritte gegen Sie einleiten.

Mit freundlichen Grüßen,

(...)


Dieser Text steht unter einer
Creative Commons Namensnennung-Nichtkommerziell 3.0 DE Lizenz

© 2010 Rechtsanwalt Joerg Heidrich

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