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FAQ - Rechtliche Fragen zu Spam

Nachfolgend finden Sie eine Liste mit häufig zu den rechtlichen Aspekten von unerwünschter E-Mail-Werbung gestellten Fragen nebst Antworten (FAQ - "frequently asked questions").

Stand: Juli 2004

 


 

F: Woher haben die Spammer ihre Mailadressen?

A: Viele kommerzielle Spammer führen eine Datenbank mit teilweise mehreren Millionen Adressen. Diese kann er z.B. durch das gezielte (mit einem Programm automatisierte) Absuchen von Newsgroups, Websites oder E-Mailverzeichnissen, aber auch durch Durchprobieren gängiger Adressen erhalten. Das Versenden der E-Mails funktioniert ebenfalls automatisch. Da der Versand von E-Mails fast nichts kostet, spielt es keine Rolle, dass viele der Adressen ungültig sind.

Darüber hinaus hat sich inzwischen ein boomender Markt für den Handel mit E-Mail-Adressen gebildet, die vielfach in großen Mengen auf CDs verkauft werden. Eine weitere Möglichkeit ist schließlich die Weitergabe oder der Weiterverkauf von legal gewonnen Mail-Adressen, etwa im Rahmen des Abonnements von Newslettern oder bei Online-Bestellungen über dubiose Quellen.

 

F: Ist die unverlangte Zusendung von Werbe-E-Mails in Deutschland rechtlich zulässig?

A: Nein. Nach inzwischen gängiger Rechtsprechung ist die Zusendung von Werbe-Mails ohne vorherigen geschäftlichen Kontakt zwischen den Parteien nicht zulässig. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Zusendungen an Privatpersonen oder Gewerbetreibende gingen oder für welchen kommerziellen Zweck in den Mails geworben wird.

 

F: Gibt es in Deutschland ein eigenes Gesetz gegen Spam?

A: Ja. Eine EU-Richtlinie hat inzwischen ihre Umsetzung in deutsches Recht im Rahmen der Reform des "Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb" (UWG) gefunden:
 

§ 7 Unzumutbare Belästigungen

(1) Unlauter im Sinne von § 3 handelt, wer einen Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt.

(2) Eine unzumutbare Belästigung ist insbesondere anzunehmen

  1. bei einer Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der Empfänger diese Werbung nicht wünscht;
  2. bei einer Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung oder gegenüber sonstigen Marktteilnehmern ohne deren zumindest mutmaßliche Einwilligung;
  3. bei einer Werbung unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen, Faxgeräten oder elektronischer Post, ohne dass eine Einwilligung der Adressaten vorliegt;
  4. bei einer Werbung mit Nachrichten, bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

(3) Abweichend von Absatz 2 Nr. 3 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn

  1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,
  2. der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,
  3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und
  4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen

Allerdings umfasst das Wettbewerbsrecht nur die Rechtsbeziehungen von juristischen und natürlichen Personen, die zueinander im Wettbewerb stehen und beschränkt sich bezüglich Spam daher auf wenige Fälle.

Für Einzelpersonen und Gewerbetreibende, die nicht vom UWG profitieren, gilt nach wie vor das bisherige Richterrecht, welches nachfolgend dargelegt wird.

 

F: Wie begründet sich der Rechtsanspruch gegen Spammer nach derzeitigem Recht?

A: Die Rechtsgrundlage für die Unzulässigkeit von Spam liegt bei Gewerbetreibenden in dem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb sowie bei Privatpersonen im allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach den §§ 823, 1004 BGB. Darüber hinaus kann ein direkter Konkurrent auch aus Wettbewerbsrecht gegen Spam vorgehen. Diese Auffassung kann mittlerweile als herrschend bezeichnet werden, Dutzende einen solchen Anspruch bejahende Gerichtsentscheidungen stehen nur zwei ablehnende gegenüber.

Begründet wird dies damit, dass unverlangte Werbemails die Aufmerksamkeit des Betroffenen über Gebühren hinaus in Anspruch nimmt und zu einer unzumutbaren Belastung des Privatbereichs führt. Darüber hinaus fallen auch durch den Abruf einzelner Mails für den Empfänger Kosten an, während der Versender bei dieser Vertriebsart seine Kosten gleichermaßen zu Lasten des Empfängers reduzieren kann. Wird der Beworbene am Arbeitsplatz mit Spam konfrontiert so entsteht dem Unternehmen zudem ein Schaden durch verloren gehende Arbeitszeit.

 

F: Gibt es in Deutschland Gerichtsentscheidungen zu dieser Problematik?

A: Ja, es gibt inzwischen eine ganze Reihe von Urteilen über unerwünschte Werbe-Mails und inzwischen sogar ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BHG). Bis auf wenige Ausnahmen kann die Rechtsprechung zu diesem Thema inzwischen als gefestigt angesehen werden. Eine ausführliche Sammlung mit Urteilen, zum Teil im Volltext, finden Sie hier.

 

F: In welchen Fällen ist die Zusendung von Werbe-Mails erlaubt?

A: Sie ist nach derzeitiger Rechtsprechung erlaubt in den Fällen, in denen zwischen den Parteien bereits ein geschäftlicher Kontakt besteht oder diese sich mit der Zusendung einverstanden erklären. Wer also etwa einen Account bei web.de hat, sich bei einem Makler online über ein Haus informiert hat oder regelmäßig bei Amazon bestellt, den dürfen diese Unternehmen mit Werbehinweisen erfreuen, die zum Teil zur Finanzierung des Angebotes beitragen.

Nicht erlaubt ist es aber solchen Unternehmen die so gewonnenen Daten an Dritte weiterzugeben. Leider passiert dies, gerade bei dubiosen Angeboten, jedoch sehr häufig. Daher sollte man sich vorher genau überlegen, welchen Stellen im Web man seine E-Mail-Adressen anvertraut.

 

F: Wer kann gegen unerwünschte Werbe-Mails rechtlich vorgehen?

A: Jeder, der eine solche Mail ohne vorherigen geschäftlichen Kontakt erhalten hat, gleichgültig ob privat oder beruflich. Darüber hinaus kann auch ein geschäftlicher Konkurrent des per Spam beworbenen Gewerbes aus Wettbewerbsrecht gegen den Versender vorgehen, unabhängig davon, ob er Empfänger einer solchen Mail ist.

 

F: Gegen welche Arten von Spam kann ich rechtlich tätig werden?

A: Grundsätzlich gegen jede Art von unerwünschten Werbe-Mails. Allerdings beschränkt sich die Rechtsverfolgung nach der hier genannten Vorgehensweise aus praktischen Gründen auf Spam aus "deutschen Landen", bei denen der Absender bzw. Urheber klar ermittelbar ist. Davon gibt es erstaunlicherweise immer noch sehr viele.

Bei anonymen Spam oder Werbemüll für Unternehmen außerhalb Deutschlands ist eine Rechtsverfolgung nicht empfehlenswert da leider kaum oder nur unter erheblichem finanziellen Aufwand möglich.

 

F: Wie sieht ein solches rechtlichen Vorgehen aus?

A: Dem Versender einer Spam-Mail wird eine Abmahnung zugesandt. Darin wird er über die rechtliche Sachlage informiert und unter Fristsetzung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. In einer solchen Erklärung verpflichtet sich der Unterzeichner privatrechtlich ein gewisses Verhalten, hier die Belästigung mit Werbe-Mails, zu unterlassen und im Falle eines Verstoßes gegen diese Erklärung eine Strafzahlung - meist in Höhe von rund 5.000 EUR - zu leisten. Darüber hinaus kann man unter datenschutzrechtlichen Aspekten auch Auskunft über Herkunft und Weitergabe der von dem Spammer gespeicherten personenbezogenen Daten (E-Mail-Adresse, Namen, Adresse) verlangen.

Wird eine solche Abmahnung durch einen Anwalt verschickt, so hat der Abgemahnte aus dem Gesichtspunkt der sog. "Geschäftsführung ohne Auftrag" die Kosten des Advokaten zu übernehmen. Sofern der Abgemahnte die Unterlassungserklärung innerhalb der Frist abgibt und ggf. die Anwaltsrechnung bezahlt, ist die Angelegenheit damit beendet.

Eine solche Abmahnung kann auch ohne Anwalt selbst verschickt werden, in diesem Falle aber natürlich ohne entsprechende Anwaltsrechnung. Hierfür stehen auf diesen Seiten entsprechende Mustertexte bereit. Die Verwendung dieser Texte erfolgt allerdings auf eigene Gefahr, da eine Abmahnung juristisch nicht ohne Risiko ist und eine unberechtigte Abmahnung für den Ersteller unangenehme Konsequenzen haben kann. Empfehlenswerter ist es in jedem Fall, einen auf Online-Recht spezialisierten Anwalt mit der Durchführung zu beauftragen.

 

F: Was wenn eine Unterlassungserklärung nicht abgegeben wird?

A: In diesem Falle besteht die Möglichkeit, vor Gericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu beantragen oder eine Unterlassungsklage einzureichen. Zwar kann an dies in bestimmten Fällen auch ohne Anwalt tun. Da es sich gerade bei einstweiligen Verfügungen jedoch um eine rechtlich komplizierte Materie handelt, ist dies ohne Rechtskenntnisse nicht zu empfehlen. Gewinnt man vor Gericht, hat ohnehin die Gegenseite die vollen Kosten für Verfahren und Anwälte zu tragen.

Aktuelle Ergänzung:
Inzwischen lehnen einige Gerichte, insbesondere im Zuständigkeitsbereich des Oberlandesgerichts Düsseldorf, den Erlass einer einstweiligen Verfügung in Spam-Verfahren ab. Im Zuständigkeitsbereich dieser Gerichte empfiehlt sich eine Unterlassungsklage.

 

F: Kann ich neben Unterlassung von dem Spammer auch Schadensersatz fordern?

A: Das ist umstritten. Zu dieser Frage gibt es derzeit nur ein veröffentlichtes Urteil des Amtsgerichtes Dachau, dass diese Frage verneint. Die Begründung des Gerichts ist aber nicht sehr überzeugend und offenbar hatte der Kläger auch nicht sonderlich gut argumentiert. Allerdings dürfte sich der tatsächliche Schaden einer Werbe-Mail in Euro und Cent auch schwer bemessen lassen, so dass die Unterlassung eher das Mittel der Wahl sein dürfte.

 


© 2002-2003 Rechtsanwalt Joerg Heidrich

Stand: Juli 2004

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