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Über Sinn und Unsinn von Web-Disclaimern

 

Der nachfolgende Beitrag wurde gemeinsam mit dem Kollegen Christoph Köster in Heft 14/2003 der Zeitschrift "c't Magazin für Computertechnik" veröffentlicht.

Änderungen der Rechtsprechung oder Gesetzgebung hat es seither nicht gegeben, so dass der Text immer noch aktuell ist.

Stand: Juli 2004

 


 

Nutzloser Abwehrzauber - Zur Wirksamkeit von Web-Disclaimern

Joerg Heidrich / Christoph Köster

Wie einen Schutzschild gegen das juristische Übel der Welt tragen viele deutsche Websites so genannte Disclaimer, mit denen sich die Betreiber vor Ungemach schützen wollen. Doch die Wirksamkeit dieser Abwehrzauber ist nur sehr begrenzt, wie inzwischen einige Urteile belegen. Viele der angeblichen Haftungsausschlüsse können sich im Gegenteil sogar negativ für den Seitenbetreiber auswirken.

Mit Urteil vom 12. Mai 1998, Aktenzeichen 312 O 85/98, hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links (...)": Diese oder vergleichbare Erklärungen findet Google nicht weniger als 80 000 Mal im deutschsprachigen Teil des Webs. Die Entscheidung der Hamburger Richter ist eines der am häufigsten fehlinterpretierten Urteile bundesdeutscher Rechtsgeschichte. Im Übrigen wurde sie niemals rechtskräftig, denn die Parteien haben sich in höherer Instanz in einem Vergleich geeinigt.

Der Rechtsstreit drehte sich um beleidigende Äußerungen gegenüber einem Rechtsanwalt auf einer Website, auf die der Beklagte vorsätzlich und unter Kenntnis des Inhalts verlinkt hatte. Er habe sich damit die dort geäußerte Meinung durch das wissentliche Setzen des Links zu Eigen gemacht, befand das Landgericht und verurteilte den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz an den beleidigten Anwalt.

Dies entspricht der inzwischen allgemein angenommenen Rechtslage bei der Beurteilung von Verknüpfungen. Grundsätzlich kommt eine Haftung für Links auf fremde Inhalte nur dann in Betracht, wenn der Linkende vom rechtswidrigen Inhalt Kenntnis hat. Die Betreiber von Websites sollten sich also vor dem Setzen eines Links vergewissern, ob auf den Zielseiten nichts Verbotenes steht. Tauchen dort illegale Inhalte erst nach der Prüfung auf, ist das für den Linkenden ohne Belang, solange er davon nicht, etwa durch den Hinweis eines Surfers, nachweisbar Kenntnis erlangt. Eine weitergehende Nachforschungspflicht besteht nicht.

Wer aber, wie in dem geschilderten Fall, existierende illegale Inhalte verlinkt, dem hilft auch kein Disclaimer. Tatsächlich hatte der Betreiber der Website einen "Haftungsausschluss" eingebaut, den das Gericht aber angesichts der eindeutigen Beleidigung nicht gelten ließ. Es macht ja wenig Sinn, sich gleichzeitig von den Inhalten einer Website zu distanzieren und sie andererseits gerade durch das Setzen eines Links dem Besucher zu empfehlen.

Unwirksame Disclaimer

Inzwischen hat die weitere Rechtsprechung die Unwirksamkeit von Disclaimern bestätigt. Ein Urteil des OLG München vom 17. Mai 2002 (21 U 5569/01) stellt fest, dass ein im Navigationsmenü versteckter Disclaimer, mit dem sich der Betreiber eines Forums von der Haftung für fremde Beiträge freistellen wollte, generell keine Wirkung entfaltet. Dies scheitere schon daran, dass ein Besucher von diesen Regelungen üblicherweise bei Nutzung der Website keine Kenntnis nehmen wird.

Ein Ausschluss der Haftung käme nach Ansicht des Gerichts allenfalls in Betracht, wenn der Nutzer die Seiten nur über den Disclaimer erreicht oder wenn jede Seite einen deutlichen Text zum Haftungsausschluss enthält. In diesem Falle könnte man unter Umständen von einem Vertrag zwischen Betreiber und Nutzer der Website ausgehen, dessen Inhalt den Haftungsausschluss umfasst. Dies hätte allerdings den Nachteil, dass die so geschlossene Vereinbarung nur zwischen den Beteiligten gilt, nicht aber gegenüber Dritten. So wäre der Website-Betreiber im Falle des LG Hamburg auch bei einer solchen vertraglichen Regelung schadensersatzpflichtig, da der beleidigte Rechtsanwalt dem Haftungsausschluss nicht zugestimmt hatte.

Sobald es rechtlich etwas anrüchiger wird, gerne also etwa auf Warez-Seiten oder geklauten Bildergalerien, findet sich häufig ein Hinweis auf "Code 431.322.12 of the Internet Privacy Act", der je nach Auslegung Polizisten, Regierungsbeamten oder vorsorglich gleich allen Personen den Besuch einer Website verbietet. Das Pikante an der Übernahme dieser angeblichen US-Gesetzgebung: Es gibt den "Clinton Internet Privacy Act" überhaupt nicht, der ist nur ein Hoax.

Die Idee, durch einseitige Erklärungen Rechtsverhältnisse zu gestalten und sich durch Formularvorschriften eine Haftung zu ersparen, ist ein ohnehin typisch anglikanisches Rechtsgut. In unserem nachpreußischen Rechtssystem hingegen ordnen Vorschriften und Gesetze fast alles. Ein deutscher Website-Betreiber kann durch von US-Seiten abgekupferten Disclaimer die hiesigen Rechtsverhältnisse nicht beliebig zu seinen Gunsten ausweiten, denn bei einem Rechtsstreit hierzulande gelten immer die deutschen Gesetze und Richterrecht.

Mehr Schaden als Nutzen

Nicht genug damit, dass pauschale Disclaimer in aller Regel keinen Nutzen haben, schlimmstenfalls schaden sie dem Verwender sogar, wenn ein Richter sie als Indiz für vorhandenes Unrechtsbewusstsein wertet. Denn die Verwendung eines Disclaimers auf einer Website zeigt, dass dem Betreiber offenbar die Möglichkeit von Rechtsverletzungen durch Links auf rechtlich relevante Inhalte bekannt war. Dies kann im Strafrecht durchaus als Indiz für einen potenziell vorhandenen Vorsatz gewertet werden.

Daher schaden solche pauschalen, scheinbar unverfänglichen Lösungen, die Websites wie www.disclaimer.de anbieten, im Endeffekt rechtlich mehr als sie nutzen. Denn die darin enthaltenen Regelungen entsprechen ohnehin der geltenden Rechtslage und wären in einem Rechtsstreit auch ohne Disclaimer anzuwenden.

Fazit

Es gibt keine Muster-Lösungen, um sich aus einer Haftung zu stehlen. Als Abwehrzauber gegen juristische Ansprüche taugen pauschale Haftungsausschlüsse in keinem Fall. Hilfreicher sind dagegen gezielte Hinweise auf der eigenen Website, in denen der Betreiber etwa das Datum der letzten Prüfung von verlinkten Websites nennt oder sein Urheberrecht an einzelnen Texten oder Bildern verdeutlicht.

© 2003 Heise Zeitschriften Verlag GmbH & Co. KG, Hannover

Stand: Juli 2004



 

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